Meldungen

„Mädchen noch besser vor Gewalt schützen“

Existenzsorgen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch beispielsweise Quarantänemaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie führen zu einem deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt. Die Leidtragenden sind häufig junge Frauen und Mädchen.  Um sich über die aktuelle Lage in den Beratungsstellen zu informieren, besuchte die Bielefelder Landtagsabgeordnete Christina Kampmann im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour den Verein Mädchenhaus Bielefeld e.V. mit…

„Ambitionslos und unterfinanziert – E-Government made in NRW“

Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation des Landtags NRW hat sich am 14.05.20 im Rahmen einer Anhörung mit dem E-Government-Gesetz befasst. Dazu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  „Die öffentliche Verwaltung hat das Potenzial, ein Vorreiter des digitalen Wandels zu sein. Diese hervorragenden Voraussetzungen werden von der Landesregierung jedoch leichtfertig verspielt. Der Entwurf für das E-Government-Gesetz ist keine Modernisierung, sondern lediglich eine ambitionslose Aktualisierung, die sich zum Teil auf dem Stand von 2017 befindet. Digitalminister Pinkwart gibt keine Antwort auf zentrale Herausforderungen für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Entsprechend verheerend war das Zeugnis, das die geladenen Sachverständigen der Landesregierung ausgestellt haben.