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„Ambitionslos und unterfinanziert – E-Government made in NRW“

Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation des Landtags NRW hat sich am 14.05.20 im Rahmen einer Anhörung mit dem E-Government-Gesetz befasst. Dazu erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW:  „Die öffentliche Verwaltung hat das Potenzial, ein Vorreiter des digitalen Wandels zu sein. Diese hervorragenden Voraussetzungen werden von der Landesregierung jedoch leichtfertig verspielt. Der Entwurf für das E-Government-Gesetz ist keine Modernisierung, sondern lediglich eine ambitionslose Aktualisierung, die sich zum Teil auf dem Stand von 2017 befindet. Digitalminister Pinkwart gibt keine Antwort auf zentrale Herausforderungen für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Entsprechend verheerend war das Zeugnis, das die geladenen Sachverständigen der Landesregierung ausgestellt haben.