Die drei SPD-Landtagsabgeordneten für Bielefeld, Christina Kampmann, Regina Kopp-Herr und Georg Fortmeier reagieren empört auf die gestern im Landtag NRW beschlossene Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten.
Die Neuregelung sei vor allem doppelmoralisch: „Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die christlichen Werte als das zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein“, erklärt Christina Kampmann. Die umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes sei ein fatales Signal, das gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.
Georg Fortmeier, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags, weist darüber hinaus auf die Auswirkungen auf den Einzelhandel hin: “Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem rund um die Uhr geöffneten Onlinehandel stellt dieses plumpe Manöver nicht dar.“ Die Last trügen die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten.
Gleichzeitig habe die FDP noch einmal deutlich gemacht, dass sie aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. „Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen“, stell Regina Kopp-Herr fest.