Wie die Stadt Bielefeld und das Land Nordrhein-Westfalen mit Europa in Beziehung stehen und wie sich Bürger*innen für die Idee Europa engagieren können, diskutierten die drei Bielefelder Landtagsabgeordneten der SPD in dieser Woche in der Neuen Schmiede unter anderem mit Oberbürgermeister Pit Clausen.
Christina Kampmann stellte direkt heraus, dass europäische Errungenschaften viel zu wenig im öffentlichen Diskurs präsent seien. „Wir als Landtagfraktion sind der Meinung, dass wir als unsere Rolle innerhalb Europas einerseits neu definieren müssen und andererseits den Fokus der verwendeten Fördermittel auf Bürger*innen richten müssen, damit die Vorteile von Europa sichtbarer werden“. Veränderungen, gerade auf europäischer Ebene sind oft viel zu langwierige Prozesse, gerade wenn es um den Klimawandel geht, erklärt Fynn Horstmannshoff, der Mitorganisator der Fridays for Future Bewegung Bielefeld: „Ich wünsche mir von der SPD effektive Klimaschutzprojekte in der EU und mehr Mut bei Gesetzen zur Eindämmung der Klimakrise in der aktuellen großen Koalition.“
Oberbürgermeister Pit Clausen erklärt die Trägheit der europäischen Ebene mit dem Einstimmigkeitsprinzip und fordert, von diesem abzurücken, damit Veränderungsunwillige nicht mehr jeden Fortschritt aufhalten könnten. „Hier bei uns in der Kommune kommt es also noch mehr darauf an, unsere Beziehung zu Europa kenntlich zu machen.“ Diesen Eindruck bestätigte auch die Bezirksbürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Regina Kopp-Herr. Wenn es nach den beiden Sozialdemokrat*innen ginge, müssten Gebäude oder Plätze, die mehrheitlich aus europäischen Mitteln gebaut werden auch mit einem Hinweis versehen werden, „damit Europa sichtbar wird“, so Kopp-Herr.
Pia Schulte, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland , möchte die Stadt Bielefeld noch stärker in die Pflicht nehmen, ihre Beziehung zu Europa zu stärken: „Wir müssen auch das Engagement der Bürger*innen für Europa stärken, beispielsweise indem viel mehr Werbung gemacht werden muss für Beteiligungsmöglichkeiten in der EU, z.B. für die Europawahlen am 26. Mai oder auch für kleinere Dinge wie die Onlinekonsultationen der EU.“ Auf Möglichkeiten der Einbindung der Stadtgesellschaft weist auch die Europakandidatin der SPD hin. Sally Lisa Starken, die als Gast vor Ort war, erklärte: „Ich war in den letzten Wochen in ganz OWL unterwegs und bin begeistert über die Vielfältigkeit an europäischem Engagement“. Eine Europaerklärung zu verabschieden oder eine „Europaaktive Kommune“ zu sein, sollte für Bielefeld selbstverständlich sein.
Europa muss also nicht nur mehr ins Schaufenster gebracht werden. Aus europäischem Denken müssten eben auch lokale Initiativen folgen, wie es beispielsweise die Stadt Bielefeld mit der aktuellen Mobilitätsstrategie tut, erklärt Georg Fortmeier in seinem Fazit der Veranstaltung: „In dem wir den Autoverkehr langfristig halbieren und den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr stärken, verbessern wir unsere lokale Klimabilanz, die auch einen kleinen Teil Europas ausmacht“ so der Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionsvorsitzende.