Im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen bis zum Jahr 2022 über 575 Verwaltungsleistungen digitalisiert werden. Die Vorteile für die Bürger*innen, Beschäftigten und Unternehmen liegen auf der Hand, bei der Umsetzung hapert es jedoch. Was sind die Knackpunkte?
Knackpunkt Ressourcen: Die Umsetzung des OZG ist eine Mammutaufgabe für die Kommunen, die sie nicht alleine lösen können. Es fehlt gerade den kleineren unter ihnen an finanziellen, fachlichen und personellen Ressourcen. Die Unterstützung der Landesregierung fokussiert sich allerdings vor allem auf die finanzielle Förderung von wenigen sog. Digitalen Modellregionen. Deren erfolgreiche Projekte sollen zwar grundsätzlich auf alle Kommunen übertragbar sein, wann und wie das der Fall ist, bleibt aber ungewiss.
Knackpunkt Informationen: Selbst große Kommunen in NRW durchdringen den Umsetzungsprozess des OZG noch nicht vollständig. Viele Fragen bleiben offen. Wie beispielsweise die sog. EfA-Leistungen die Kommunen erreichen sollen, ist da nur ein Beispiel[1]. Die Landesregierung könnte eine Schnittstellenfunktion zur Bundesebene einnehmen, versäumt dies bisher jedoch und sorgt vielmehr mit fehlender und unklarer Kommunikation für zusätzliche Ratlosigkeit vor Ort.
Um das OZG erfolgreich umzusetzen, brauchen unsere Kommunen in der Breite jetzt schnellstmöglich mehr Unterstützung seitens des Landes. Wie könnte diese aussehen? Als SPD-Fraktion haben wir hier klare Vorstellungen:
Kommunale Ressourcenstärkung: Die Landesregierung muss den Kommunen Investitionen in ihre technische und personelle Infrastruktur im Rahmen der Digitalisierung ihrer Verwaltung ermöglichen, indem sie entsprechende finanzielle Mittel allen Kommunen zur Verfügung stellt. Im besonderen Blickpunkt sollte dabei auch die Weiterbildung der Beschäftigten stehen, z.B. durch die Schaffung eines Zentrums für Digitalisierungsbeauftragte sowie die Auflegung eines Qualifizierungsprogramms „Kommunale Digitallotsen“ nach dem Vorbild Baden-Württembergs[2].
Optimiertes Informationsmanagement: Die Landesregierung muss die OZG-Koordinierungsstelle in Nordrhein-Westfalen personell und finanziell stärken. Hierdurch wird eine bessere Steuerung des OZG-Umsetzungsprozesses ermöglicht, indem nicht zuletzt sichergestellt werden kann, dass die Kommunen alle Informationen erhalten, die sie benötigen.
Die Stärkung der kommunalen Ressourcen sowie die Optimierung des Informationsmanagements sind wesentliche Erfolgsfaktoren für die Umsetzung des OZG in Nordrhein-Westfalen. Es ist entscheidend, dass die schwarz-gelbe Landesregierung hier schnellstmöglich handelt und die skizzierten Maßnahmen auf den Weg bringt.
NRWs Kommunen sind bei der OZG-Umsetzung auf eine stärkere und wirksamere Unterstützung seitens des Landes angewiesen. Im Interesse unserer Bürger*innen, Beschäftigten und Unternehmen wollen wir als SPD-Fraktion die OZG-Umsetzung zu einem Erfolg für alle werden lassen.
[1] Das Modell „Einer für Alle“ besagt, dass jede digitale Lösung nur einmal in einem Bundesland entwickelt und anschließend den anderen Ländern zur Nachnutzung zur Verfügung gestellt wird, um Kosten, Zeit und Ressourcen zu sparen.
[2] Im Rahmen eines solchen Qualifizierungsprogramms könnten Verwaltungsmitarbeitende als digitale Multiplikatoren gewonnen und qualifiziert werden. Als Impulsgeber könnten sie notwendige Transformations- und Veränderungsprozesse in den Verwaltungen anregen und Digitalisierungsprojekte in ihren Verwaltungen vorantreiben.